Satzung

§ 1
Aufgaben und Zuständigkeiten
 

(1) In der Stadt Fürstenfeldbruck wird ein Stadtjugendrat gebildet.
(2) Der Stadtjugendrat berät den Oberbürgermeister, den Jugendreferenten und den Stadtrat, sowie dessen Ausschüsse in jugendrelevanten Angelegenheiten der Stadt Fürstenfeldbruck; in diesem Rahmen kann er auch Anträge an die Stadt stellen. Seine Beschlüsse haben empfehlenden Charakter.
(3) Wird ein Antrag des Stadtjugendrates in einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung behandelt, kann der Vorsitzende dem anwesenden Vorsitzenden des Stadtjugendrates oder dessen Stellvertreter im Rahmen der jeweils geltenden Geschäftsordnung das Wort erteilen.
(4) Für die Aufgaben und Aktionen des Stadtjugendrates werden im städtischen Haushalt jährlich Mittel zur Verfügung gestellt. Diese werden eigenverantwortlich verwaltet. Die Verwendungsnachweise darüber sind regelmäßig der Verwaltung vorzulegen.
 

§ 2
Zusammensetzung
 

(1) Der Stadtjugendrat besteht aus 11 Mitgliedern.Die Tätigkeit im Stadtjugendrat ist ehrenamtlich.
(2) Die Sitze im Stadtjugendrat werden auf zwei Altergruppen verteilt:
                                                          Gruppe I (14 - 17 Jahre) erhält 6 Sitze,
                                                          Gruppe II (18 - 21 Jahre) erhält 5 Sitze.


§ 3
Wahlrecht, Wahlturnus, Wahltag


(1) Wahlberechtigt sind jugendliche Gemeindeeinwohner mit Hauptwohnsitz in Fürstenfeldbruck, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die am Wahltag mindestens 14 Jahre und nicht älter als 21 Jahre sind.
(2) Wählbar sind jugendliche Gemeindeeinwohner, die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3) Wahlen zum Stadtjugendrat finden alle 2 Jahre statt. Der jeweilige Wahltag wird vom Oberbürgermeister rechtzeitig festgelegt.

§ 4
Wahlverfahren

(1) Jeder Wahlberechtigte wird von der Stadt Fürstenfeldbruck schriftlich aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. Jeder Wahlvorschlag gilt für jeweils eine Person und muß von mindestens 10 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Vorgeschlagene können ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterstützen. Aus dem Wahlvorschlag müssen die Namen und Adressen der Unterstützer klar ersichtlich sein. Wahlvorschläge sind nur gültig, wenn ihnen darüber hinaus eine Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person beigefügt ist.
(2) Der Wahlvorschlag erstreckt sich auch darauf, als Ersatzmitglied in den Stadtjugendrat nachzurücken.
(3) Die Vorgeschlagenen sollen sich anlässlich einer Informationsveranstaltung, die von de Stadt Fürstenfeldbruck durchgeführt wird, vorstellen.
(4) Die Wahlvorschläge werden gemäß § 2 Abs. 2 in zwei Altersgruppen eingeteilt. Die Platzziffer
auf dem Stimmzettel wird durch Losentscheid bestimmt.
(5) Jeder Wahlberechtigte kann 11 Stimmen vergeben - pro einem Bewerber bzw. einer Bewerberin
können bis zu zwei Stimmen gegeben werden.
(6) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
(7) Die konkrete Durchführung des Wahlverfahrens wird in einer ergänzenden Wahlordnung
geregelt.


§ 5
Persönliche und institutionelle Amtszeit; Auflösung, Nachrücken

(1) Die Amtszeit eines Stadtjugendratsmitgliedes (persönliche Amtszeit) beginnt mit Beginn der
institutionellen Amtszeit (Absatz 2).
Sie endet durch:
1. Ablauf der institutionellen Amtszeit;
2. Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Fürstenfeldbruck;
3. Abberufung nach Art. 86 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung;
4. Niederlegung des Ehrenamtes nach Art. 19 Abs. 4 der Gemeindeordnung in ihrer
jeweils geltenden Fassung;
5. im Falle des Absatzes 3;
6. Tod.
Vollendet ein Mitglied des Stadtjugendrates während der institutionellen Amtszeit sein 21.
Lebensjahr, so endet die persönliche Amtszeit damit nicht.
(2) Die Amtszeit des Stadtjugendrates (institutionelle Amtszeit) beträgt 2 Jahre. Der Beginn der ersten Amtszeit wird durch Stadtratsbeschluss festgelegt.

(3) Sinkt die Zahl der Stadtjugendratsmitglieder unter 6, so gilt der amtierende Stadtjugendrat
als aufgelöst.
(4) Endet die persönliche Amtszeit eines Mitgliedes (Abs. 1 Satz 2), so rückt der Bewerber mit
der nächst höchsten gültigen Stimmenzahl nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los.
(5) Ein Mitglied des Stadtjugendrates kann nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrates sein.


§ 6
Vorsitzender, Stellvertreter; Geschäftsgang


(1) Der Stadtjugendrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
(2) Der Vorsitzende lädt und beruft den Stadtjugendrat zu den Sitzungen ein. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden tritt der Oberbürgermeister an dessen Stelle; der Oberbürgermeister
kann diese Aufgabe auf den Jugendreferenten allgemein oder im Einzelfall delegieren. Es finden jährlich mindestens 8 Sitzungen statt.
(3) Die Räumlichkeiten für die Sitzungen werden von der Stadt Fürstenfeldbruck zur Verfügung gestellt.
(4) Die schriftliche Einladung zu den Sitzungen hat unter Beifügung der Tagesordnung den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin zuzugehen. Der Stadtjugendrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit
anwesend und stimmberechtigt ist. Der Jugendreferent und/oder der Oberbürgermeister wird zu den Sitzungen eingeladen; sie können daran beratend teilnehmen.
(5) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
(6) Über die Sitzungen werden Niederschriften gefertigt. Kopien davon sind der Verwaltung zuzuleiten.
(7) Der Stadtjugendrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürstenfeldbruck in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend.
 

§ 7
Ehrenamt, Entschädigung


(1) Die Tätigkeit im Stadtjugendrat ist ehrenamtlich.
(2) Die Mitglieder des Stadtjugendrates erhalten eine Entschädigung von 100,00 € pro Jahr der Amtszeit. Voraussetzung für die Ausbezahlung der Entschädigung ist die Teilnahme an mindestens 8 Stadtjugendratssitzungen pro Jahr der Amtszeit. Scheidet ein Mitglied während des Jahres aus dem Amt aus, so erhält es so viele Zwölftel der Jahresentschädigung nach Satz 1, als es volle Monate tätig gewesen ist, angefangene Monate gelten als volle Monate. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des Stadtjugendrates das Amt während des Jahresantritt. Voraussetzung für die anteilige Ausbezahlung der Entschädigung bei Ausscheidenoder Amtsantritt eines Mitgliedes während der Amtszeit ist eine Teilnahme an mindestens zwei Drittel der bis zum Ausscheiden bzw. bis zum Ende eines Jahres der Amtszeit stattgefundenen Stadtjugendratssitzungen. Mitglieder des Stadtjugendrates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles.“

(3) Der Vorsitzende des Stadtjugendrates erhält über die Entschädigung nach Abs. 2 Satz 1 hinaus eine weitere Entschädigung von 50,00 € pro Jahr. Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 8
Funktionsbezeichnungen


Sämtliche, in dieser Satzung genannten Funktionsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.
 

§ 9
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 

Fürstenfeldbruck, den 27. Mai 1998
 

STADT FÜRSTENFELDBRUCK
 

Sepp Kellerer
Oberbürgermeister
 

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit vom
02.06.1998 bis 16.06.1998.


Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 20.11.2001;


ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 03.12.2001 bis 17.12.2001.


Unbefristete Aussetzung der Satzung durch Stadtratsbeschluss vom 17.12.2002.


Aufhebung der unbefristeten Aussetzung der Satzung durch Stadtratsbeschluss vom 30.03.2004


Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 27.03.2007;


ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 30.03.2007 – 13.04.2007


Inkrafttreten der Änderung (§ 7 Abs.2) zum 01.09.2007